Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 27. Juni 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ClearPower Spark GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") bezüglich der Installation, Wartung und dem Service von Photovoltaikanlagen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.

2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungen

3.1 Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der Photovoltaiktechnik, insbesondere:

• Beratung und Planung von Photovoltaikanlagen
• Installation und Montage von Solaranlagen
• Wartung und Service bestehender Anlagen
• Reparatur und Instandsetzung
• Förderberatung

3.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

5.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

5.2 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen.

§ 6 Gefahrübergang

6.1 Die Gefahr geht mit der Übergabe der Leistung an den Auftraggeber über.

6.2 Bei Installationsarbeiten geht die Gefahr mit der Abnahme der Arbeiten über.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Installationsarbeiten 2 Jahre, für Wartungsarbeiten 1 Jahr ab Abnahme.

7.3 Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung.

§ 8 Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8.2 Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragsabwicklung zu verwenden.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.